Bundestag beschließt Internetsperren
Das Thema Internetsperren beschäftigt mich nun schon seit einigen Monaten, nun will ich endlich einmal meinem Ärger Luft machen und über das Thema bloggen. Zuerst einmal werde ich kurz zusammenfassen, welchen Zweck diese Sperren verfolgen, wer sie fordert, weshalb und wieso die Sperren eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Einleitung
Anfang dieses Jahres sagte Familienministerin Ursula von der Leyen "Kinderpornografie", die angeblich im Internet überall zu finden und abrufbar sein soll, den Kampf an. Weil die Verfolgung der Seitenbetreiber oft nicht möglich sei und angeblich in vielen Ländern "Kinderpornografie" nicht unter Strafe stehe, schlug sie eine beschönigend als "Access-Blocking" bezeichnete Technik vor. Diese sorgt dafür, dass bei dem Aufruf einer als kinderpornografisch eingestuften Webseite der Browser auf einen Server des BKA umgeleitet wird, der statt der eigentlich aufgerufenen Seite ein großes rotes Stoppschild einblendet. Durch diese DNS-Sperre soll laut der Familienministerin der Sumpf der "Kinderpornoindustrie" ausgetrocknet werden, die angeblich Millionenumsätze erziehlt.
Klingt doch gut!
Klingen mag das ganze bis hierher noch sehr schön, doch nicht alles ist Gold, was glänzt. Bei ihren Aussagen in den Medien verschweigt v.d. Leyen nämlich die Hälfte und argumentiert zudem mit aus der Luft gegriffenen Statistiken, deren Quellen niemals angegeben werden und nicht belegbar sind. Was übrig bleibt, sind falsche Behauptungen und sehr viel heiße Luft. Einige Beispiele:Behauptung: Die Seiten sind durch die Sperrung nicht mehr abrufbar
Durch die Sperrung wird der Inhalt nicht gelöscht. DNS steht für Domain Name System. Die DNS-Server, an denen die Sperre ansetzt, liefern also selbst keine Inhalte aus, sondern teilen dem Browser lediglich mit, mit welchem Server er sich verbinden muss, wenn z.B. "www.google.de" in die Adressleiste eingegeben wurde. Vergleichbar ist das mit der "Auskunft" am Telefon. Wenn ich z.B. Herr Schmitt (=Domain) anrufen will, teile ich dies der Auskunft (=DNS-Server) mit, und erhalte die Nummer (=IP-Adresse), die ich wählen muss, um ihn zu erreichen. Alles, was die DNS-Sperrer macht, ist, bei bestimmten Namen, die falsche Telefonnummer zurückzugeben. Allerdings ist man ja nicht gezwungen, die Auskunft zu benutzen, man kann die Telefonnummern auch direkt eingeben oder die Kurzwahlfunktion benutzen. Genau so ist das auch im Internet. Durch die offene Struktur des Internets ist es prinzipiell jedem möglich, einen eigenen DNS-Server zu betreiben. Es dauert nur wenige Sekunden, einen alternativen DNS-Server als den automatisch vom Provider bereit gestellten im Betriebssystem einzustellen (Aleitungen findet man z.B. auf Youtube). Da die Sperre nur in den paar Servern der größten deutschen Provider implementiert werden soll, sind die Seiten dann sofort wieder abrufbar.
Behauptung: Kinderpornografie ist im Internet überall zu finden und problemlos abrufbar
Frau von der Leyen behauptet immer wieder direkt oder indirekt ("Datenautobahn der Kinderpornografie Kinderpornografie"), Kinderpornos wären im Internet allgegenwärtig. Tatsächlich bin ich trotz meiner jahrelangen intensiven Internetnutzung nie zufällig auf solche Seiten gestoßen. Selbst, wenn man in Suchmaschinen oder Tauschbörsen mal aus Spaß nach diversen Begriffen sucht, wird man nicht fündig.
Behauptung: Potentielle Konsumenten werden durch Spam-Mails "angefixt"
Ich habe schon viele Spammails bekommen, die für die verrücktesten Sachen geworben haben mit Links auf die verschiedensten Seiten, unseriöse Online-Shops, Pornoseiten, Malware usw. Aber niemals auf Kinderpornos. Natürlich ist meine persönliche Erfahrung nicht unbedingt represäntativ, aber es gibt noch einen viel wichtigeren Punkt, der die Behauptung unwahrscheinlich erscheinen lässt: Pädophilie ist eine sexuelle Ausrichtung, die man ebenso wie z.B. Homosexualität entweder von vornherein hat, oder eben nicht. Ein "Anfixen" wie bei Drogen ist daher gar nicht möglich, und zeigt mal wieder, dass Frau von der Leyen keine Ahnung hat, wovon sie spricht (oder sie tut so).
Behauptung: "Kinderpornografie" wird professionell von der "Kinderpornoindustrie" produziert, die Millionengewinne erwirtschaftet
Schon allein letzten beiden Punkte legen die Vermutung nahe, dass das Schreckgespenst Kinderpornoindustrie möglicherweise ein Phantom ist. Denn wie soll ein Industriezweig existieren, der zudem noch angeblich Millionenumsätze haben soll, wenn er nirgens auffindbar ist. Mir ist zumindest nicht klar, wovon ein ganzer Industriezweig ohne Kunden leben soll.
Nun komme ich zu dem Punkt, an dem ich erklären werde, wieso ich "Kinderpornografie" in Anführungszeichen setze. Ich halte diese Bezeichnung für irreführend, weil der Begriff Pornografie meiner Meinung nach impliziert, dass das Material professionell produziert wird. Tatsächlich findet Missbrauch doch vor allem in Familien statt, wovon wahrscheinlich nur ein winziger Bruchteil überhaupt in irgendeiner Form dokumentiert wird. Viele Kritiker, wie z.B. der Verein mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) bevorzugen daher den Begriff "dokumentierter Missbrauch" gegnüber "Kinderpornografie". Auch wenn ich den Kommentar zunächst für etwas überzogen hielt, muss ich ihm doch rechtgeben.
Warum die Sperre ihren Zweck nicht erfüllt
Die Sperre erfüllt ihren vorgeblichen Zweck, Kindesmissbrauch zu bekämpfen in keinster Weise. Zum einen, weil die Sperre sehr leicht zu umgehen ist, zum anderen, weil Kinderpornografie nicht im normalen WWW zu finden ist. Anwälte, die mit dem Thema zu tun hatten und Kriminologen die sich damit befassen sind sich einig, dass "Kinderpornografie" nicht auf gewöhnlichen Webseiten angeboten wird, schon gar nicht kommerziell. Stattdessen wird das Material in geschlossenen Gruppen getauscht. Per Usenet, Filesharing, Instant-Messaging E-Mail usw. Häufig wird das Internet sogar aus Vorsicht gemieden, und die Daten wandern auf CD per Post oder per Handy an den Empfänger.
Darüberhinaus argumentieren Kritiker, dass die Bundesregierung genau das tue, was in den meisten Familien passiert, in denen Missbrauch stattgefunden hat: Es wird weggeschaut. Das Stopp-Schild ist praktisch ein Symbol für das Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Keinem Kind wird geholfen, indem dokumentierter Missbrauch ausgeblendet wird. Im Gegenteil, es führt dazu, dass, obwohl der Fall bekannt ist, nichts unternommen wird. Außerdem greift das Schild prinzipiell immer erst dann, wenn es schon zu spät ist.
Warum die Sperre gefährlich ist
Die Sperrliste für die Internetseiten soll vom BKA erstellt werden. Weil die Liste jedoch illegale Website-Adressen enthält, darf sie niemandem zugänglich gemacht werden, in anderen Worten: Die Liste ist geheim und darf von niemandem kontrolliert werden. Damit erhält das BKA eine Übermacht, die mit dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist. Auch wenn von Frau von der Leyen immer wieder angeführt wird, es würden einzig und allein Kinderpornos gesperrt, ist klar, dass es nicht lange dabei bleiben wird. Es wird hier prinzipiell eine Zensurinfrastruktur geschaffen. Es gibt bereits die ersten Ansätze, Bombenbauanleitungen, Killerspiele, Tauschbörsen und illegales Glücksspiel gleich mit auf die Liste zu setzen. Als nächstes sind dann wohl die Webauftritte extremistischer Parteien, legale Pornoseiten (erste Forderungen danach gibt es bereits) dran. Und zum Schluss wird alles gesperrt, was der Regierung nicht passt. Meiner Meinung ist der Weg zu einer Internetzensur wie in China nicht so weit, wie es uns lieb wäre.
Ein weiteres Problem ist, dass die Zugriffe auf die Stoppseite natürlich mitgeloggt werden (auch wenn Frau von der Leyen immer wieder das Gegenteil behauptet, im Gesetzesentwurf steht es so drin). Es gab Bestrebungen, diese Daten auch für die Strafverfolgung zu nutzen, womit sich die Politiker selbst widersprechen, da anfangs ja behauptet wurde, das Stoppschild diene zur Verhinderung eines "zufälligen" Aufrufs. Zum Glück wurde dieser Teil kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes wieder gestrichen. Dennoch sorgt das Logging dafür, dass jeder, der versehentlich eine gesperrte Seite aufruft, verdächtigt oder gar strafbar gemacht werden kann. Das ist gar nicht mal unwahrscheinlich, denn erstens werden nicht nur Webseiten gesperrt, die selbst Kinderpornografie enthalten, sondern auch solche, die direkt oder indirekt auf entsprechende Webseiten verlinken. Das ist jedoch mehr als schwammig. Letztlich besteht doch das ganze Web aus Verlinkungen, und auf irgendeinem Weg werden fast alle Seiten irgendwie miteinander verknüpft sein. Dann gibt es noch den Fall, dass eien Seite gehackt wird, oder ein böswilliger Nutzer in einem Forum einen u.U. verschleierten Link setzt. Außerdem wäre es durchaus denkbar, an einem fremden Rechenr absichtlich eine gesperrte Webseite aufzurufen, um jemandem zu schaden.
Abschluss
Ich will Kindesmissbrauch auf keinen Fall verharmlosen oder gar unterstützen. Die Sperre ist aber der falsche Weg. Das Material gehört von den Servern gelöscht, und noch viel wichtiger die Täter verfolgt. Es hat sich übrigens gezeigt, dass meist eine E-Mail an den Webhoster genügt, um die Inhalt zu entfernen. Hingegen ist das Missbrauchspotential der Sperre enorm. Das BKA könnte ohne Kontrolle praktisch beliebige Webseiten auf die Sperrliste setzen. Das Vorhaben ist daher meiner Meinung nach nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern auch verfassungswidrig, denn es gilt keine Gewaltenteilung mehr. Und selbst ohne böse Absicht kann es zu Fehlern in der Liste kommen. Es gibt Beispiele aus anderen Ländern, in denen es ähnliche Sperren schon gibt, haben gezeigt, dass oft sehr viele Seiten zu Unrecht gesperrt werden, beispielsweise die Webseite einer Zahnarztpraxis in Australien.
Ich möchte Frau v.d. Leyen ungern unterstellen, dass sie eine Zensur einführen möchte, aber auf alle Fälle baut sie die Infrastruktur dafür auf. Die Erfahrung zeigt, dass Möglichkeiten, etwas zu tun, in der Regel auch früher oder später genutzt werden - ob von der jetzigen Regierung oder einer zukünftigen ist letzlich egal.
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