Meine ganz persönliche Meinung zu Herrn Güldners ganz persönlichen Meinung
Ich habe hier von der Kolumne des Grünen-Politikers Matthias Güldner erfahren. Die Kolumne erschien in der "Welt" und versucht offenbar mit einer Argumentation, die in ihrer Ignoranz der des Familienministeriums in nichts nach. Jedenfalls hat mich diese Kolumne vor allem aufgrund der Inkompetenz des Verfassers so auf die Palme gebracht, dass ich eine E-Mail für angebracht hielt.
Sehr geehrter Herr Güldner,
Ihre Kolumne empfinde ich als eine Unverschämtheit, die Sie als verantwortlichen Politiker und als rationalen Menschen disqualifiziert. Sie schreiben die längst als falsch bewiesenen Behauptungen des Familienministeriums ab, ohne sie auch nur kritisch zu hinterfragen, und stellen gleichzeitig kurzsichtige Klischees über "die Internetnutzer" auf. Es hat den Eindruck als wollten Sie mit Ihrer platten Argumentation nur bei der Zielgruppe des Axel-Springer-Verlages auf Stimmenfang gehen.
> "Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen."
Ich will jetzt mal nicht in Frage stellen, was man sich darunter vorzustellen hat, per Mausklick "weggebissen" zu werden. Allerdings möchte ich zwei Sachen klarstellen: Das Internet ist keinesfalls rechtsfrei. Kinderpornografische Darstellungen sind im Internet ebenso illegal wie überall sonst. Die Sperrung von Internetseiten wäre völlig unnötig, wenn man endlich anfangen würde die Täter im "echten Leben" zu verfolgen. Genau das wollen die Kritiker auch, denen Sie ausgerechnet vorwerfen, sie wollten einen rechtsfreien Raum schaffen.
Diese von Ihnen sogenannte "Scheinwelt" ist der nächste Punkt: Das Internet mag kein Gegenstand sein, den man anfassen kann, aber das bedeutet nicht, dass das Internet virtuell ist. Hinter jedem der Kritiker im Internet steht ein echter Mensch. Und über 130 000 Menschen haben in einer Petition nicht ohne Grund gegen das geplante Gesetz gestimmt. Um nochmal auf ihre Mausklicks zurückzukommen: Eine Online-Petition ist mehr als nur "ein Mausklick". Sie ist ein demokratisches Mittel der Mitbestimmung in der Politik. Es müssen dafür sämtliche Adressdaten hinterlegt werden, damit die Gültigkeit dieser "digitalen Unterschrift" überprüft werden kann.
> "Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden."
Sie scheren hier alle Internetnutzer über einen Kamm und stellen zudem Behauptungen auf, um eine begründugn dafür zu schaffen, die Argumente der Gegner nicht erntsnehmen zu müssen. Von Ihnen als Politiker erwarte ich da mehr - Von Ihnen erwarte ich, dass Sie sich mit der Gegenseite auseinandersetzen, anstatt sie von vornherein aufgrund ihrer falschen Vorurteile zu ignorieren.
> "Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden."
Der Vergleich ist völlig unpassend, und ihre Beleidigungen sind absolut unangebracht. Es geht bei dem Gesetz nicht darum, Kinderpornografie zu verbieten (wie gesagt ist sie das bereits), sondern sie zu sperren. Die Analogie dazu wäre, ein Stoppschild vor die Leiche zu stellen.
> "Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht."
Diese Behauptung stammt von Frau von der Leyen und ist schlicht falsch. Selbst der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm zweifelt die Wirksamkeit der sich dort im Einsatz befindenden Sperren an. Bitte recherchieren Sie, bevor Sie alles nachplappern was Frau von der Leyen Ihnen vorsagt.
> "Die Glorifizierung des Internet wird vergehen."
Dabei muss ich unweigerlich an ein Zitat von Kaiser Wilhelm II denken: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung."
> "Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben"
Dieser Satz passt übrigens auch perfekt als Argument *gegen* die Sperren.
Zu guter Letzt: Sie Werfen den Gegnern der Internetsperren Ignoranz vor. Erstens frage ich Sie: Was ist ignorant daran, sich in die Politik einzumischen? Zweitens: Haben Sie jemals die Argumente der Beführworter und der Gegner verglichen und gegeneinander abgewogen? Die Kritiker haben eine Menge sehr gute Argumente vorgebracht, und die Argumente der Beführworter sind gänzlich entkräftet.
Auf der Seite der Beführworter bleibt am Ende nur ein "Argument" stehen: "Aber es geht doch um die Kinder!".
Mit freundlichen Grüßen,
Philip ZanderPS:
Einige Artikel zu dem Thema, die ich Ihnen ans Herz legen würde:
Artikel des c't-Magazins über die us der Luft gegriffenen Statistiken des Familienministeriums:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867Über die Verbreitungswege von Kinderpornografie:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/Zum Abschluss noch einen Blog-Eintrag des AK Zensur, "Löschen statt verstecken":
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
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